Der Nutzungsvorteil aus der Privatnutzung eines Dienstwagens zählt auch zum unterhaltspflichtigen Einkommen. Am Nutzungsvorteil aus der Privatnutzung eines Dienstwagens will sich nicht nur das Finanzamt über die Lohnsteuer beteiligen. Das Oberlandesgericht Hamm hat nämlich entschieden, dass der Nutzungsvorteil außerdem das unterhaltspflichtige Einkommen erhöht. Wer also zu Unterhaltszahlungen verpflichtet ist, muss sich den Dienstwagen in dem Umfang anrechnen lassen, in dem er Kosten für einen eigenen Pkw spart. Sofern kein geringerer …Read More

Die beschränkten Möglichkeiten der Vaterschaftsanfechtung für den biologischen Vater sind verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Rechtsprechung zur Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater bekräftigt. Danach ist es ist mit dem Elternrecht des Grundgesetzes vereinbar, den biologischen Vater von der Anfechtung auszuschließen, um eine bestehende rechtlich-soziale Familie zu schützen. Dies gilt auch, wenn der mutmaßliche biologische Vater vorträgt, vor und in den Monaten nach der Geburt eine sozial-familiäre Beziehung zum Kind …Read More

Die Eltern von Zwillingen können gleichzeitig Elternzeit und Elterngeld in Anspruch nehmen, weil jeder Elternteil für jeweils eines der beiden Zwillingskinder Elterngeld beantragen kann. Doppeltes Elternglück haben die Eltern von Zwillingen gleich in mehrfacher Hinsicht. Das Bundessozialgericht hat nämlich entschieden, dass die Eltern doppeltes Elterngeld geltend machen können. Jedem Elternteil stehen also bis zu 12 Monate Elterngeld für das eine und als Partnermonate zwei Monatsbeträge für das jeweils andere Zwillingskind …Read More

Auch ein Samenspender hat das Recht, als biologi-scher Vater anerkannt zu werden, wenn er nicht schon von vornherein ausdrücklich auf dieses Recht verzichtet hat. Der Bundesgerichtshof hat die Frage entschieden, ob auch ein Samenspender als biologischer Vater die rechtliche Vater-schaft eines anderen Mannes anfechten kann. Nach dem Urteil ist das grundsätzlich möglich, wenn nicht aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung aller Beteiligten von vornherein klar ist, dass ein anderer Mann rechtlicher Vater …Read More

Ab August 2013 haben Eltern, die für ihre ein bis zweijährigen Kinder keine öffentlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen, Anspruch auf ein Betreuungsgeld, wenn ihr Kind nach dem 31. Juli 2012 geboren ist. Nachdem auch der Bundesrat das Betreuungsgeldgesetz gebilligt hat, kann das Betreuungsgeld 2013 starten. Eltern, die für ihre ein bis zweijährigen Kinder keine öffentlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen, erhalten ab August 2013 100 Euro, ab 2014 dann …Read More

Bei der Auswahl des Geschäftsführers muss ein Unternehmen das Diskriminierungsverbot des Gleichbehandlungsgesetzes beachten. Bei der Auswahl von leitenden Angestellten und Geschäftsführern und der Gestaltung des Anstellungsvertrags haben Arbeitgeber wesentlich mehr Freiheiten als bei Arbeitnehmern ohne Leitungsfunktion. Einen Kündigungsschutz beispielsweise haben Geschäftsführer nur dann, wenn er vertraglich vereinbart wurde. Allerdings hat die Freiheit auch ihre Grenzen, nämlich dann, wenn ein klarer Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorliegt. …Read More

Künftig sollen unverheiratete Väter auch gegen den Willen der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erlangen können. Nach geltendem Recht werden unverheiratete Väter grundsätzlich nur dann am Sorgerecht für das gemeinsame Kind beteiligt, wenn die Mutter einverstanden ist. Mit dieser Regelung haben nicht nur die Väter ein Problem, auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht darin einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen die Grundrechte des Vaters. …Read More