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Dienstwagen zählt zum unterhaltspflichtigen Einkommen

Der Nutzungsvorteil aus der Privatnutzung eines Dienstwagens zählt auch zum unterhaltspflichtigen Einkommen. Am Nutzungsvorteil aus der Privatnutzung eines Dienstwagens will sich nicht nur das Finanzamt über die Lohnsteuer beteiligen. Das Oberlandesgericht Hamm hat nämlich entschieden, dass der Nutzungsvorteil außerdem das unterhaltspflichtige Einkommen erhöht. Wer also zu Unterhaltszahlungen verpflichtet ist, muss sich den Dienstwagen in dem Umfang anrechnen lassen, in dem er Kosten für einen eigenen Pkw spart. Sofern kein geringerer …Read More

Arbeitnehmer hat Anspruch auf Beschäftigung in der Tagschicht

Ein Arbeitnehmer, der aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschicht leisten kann, hat Anspruch auf Beschäftigung in der Tagschicht. Im Fall einer Krankenschwester hat das Bundesarbeitsgericht entschieden: Kann ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr leisten, ist er deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Stattdessen hat er Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden. Die Krankenschwester war aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, Nachtdienste zu leisten, weil sie medikamentös …Read More

Befristetes Arbeitsverhältnis endet trotz Mitgliedschaft im Betriebsrat

Ein befristet beschäftigter Betriebsrat ist nicht allein wegen seiner Mitgliedschaft im Betriebsrat vor dem Auslaufen seines Arbeitsvertrags geschützt. Ein wirksam befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt wurde. Mit dieser Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die Klage auf Entfristung eines Arbeitnehmers abgewiesen worden. Für sein Argument, die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis sei vom Arbeitgeber nur deswegen abgelehnt worden, weil …Read More

Verlängerte SEPA-Übergangsfrist

Die EU gewährt kurzfristig eine Gnadenfrist von sechs Monaten für Zahlungen, die nicht dem SEPA-Format entsprechen. Die EU-Kommission will Störungen für Verbraucher und Unternehmen minimieren und hat daher einen Vorschlag angenommen, nach dem für einen zusätzlichen Übergangszeitraum von sechs Monaten Zahlungen, die nicht im SEPA-Format erfolgen, weiterhin zulässig sind. Mit der Übergangsfrist bis zum 1. August 2014 wird der offizielle SEPA-Stichtag zwar nicht geändert, aber Banken können mit ihren Kunden …Read More

Suche nach „Berufseinsteiger“ kann altersdiskriminierend sein

Die Suche nach Berufseinsteigern in einer Stellenanzeige benachteiligt ältere Bewerber und birgt daher die Gefahr einer Klage. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf musste über eine Entschädigungsklage wegen Altersdiskriminierung entscheiden. In der Stellenanzeige wurde nach einem Berufseinsteiger gesucht. Das Gericht meint, dass die Stellenanzeige durchaus als altersdiskriminierend einzustufen wäre, weil potenzielle Bewerber wegen ihres Alters ausgeschlossen würden. Trotzdem wird die Klage in diesem speziellen Fall keinen Erfolg haben, weil das Gericht erhebliche Zweifel …Read More

Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater

Die beschränkten Möglichkeiten der Vaterschaftsanfechtung für den biologischen Vater sind verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Rechtsprechung zur Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater bekräftigt. Danach ist es ist mit dem Elternrecht des Grundgesetzes vereinbar, den biologischen Vater von der Anfechtung auszuschließen, um eine bestehende rechtlich-soziale Familie zu schützen. Dies gilt auch, wenn der mutmaßliche biologische Vater vorträgt, vor und in den Monaten nach der Geburt eine sozial-familiäre Beziehung zum Kind …Read More

Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

Die Eltern von Zwillingen können gleichzeitig Elternzeit und Elterngeld in Anspruch nehmen, weil jeder Elternteil für jeweils eines der beiden Zwillingskinder Elterngeld beantragen kann. Doppeltes Elternglück haben die Eltern von Zwillingen gleich in mehrfacher Hinsicht. Das Bundessozialgericht hat nämlich entschieden, dass die Eltern doppeltes Elterngeld geltend machen können. Jedem Elternteil stehen also bis zu 12 Monate Elterngeld für das eine und als Partnermonate zwei Monatsbeträge für das jeweils andere Zwillingskind …Read More

Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist

Die Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in den AGB eines Gebrauchtwagenhändlers ist ungültig, wenn davon nicht zumindest die im gesetzlichen Klauselverbot genannten Ansprüche ausgenommen sind. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Gebrauchtwagenhändlers, die für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln ausnahmslos eine einjährige Verjährungsfrist vorsieht, ist ungültig. Damit hat sich der Bundesgerichtshof auf die Seite eines Ehepaars gestellt, das bei dem Händler einen gebrauchten Geländewagen kaufte, den sie vom Händler …Read More

Gerichte entscheiden über exotische Arbeitsunfälle

Wie sehr die Beurteilung eines Unfalls von den Umständen des Einzelfalls abhängt, zeigen mehrere aktuelle Urteile. Die meisten Unfälle, die während der Arbeit passieren oder zumindest einen Bezug zur Arbeit haben, gelten als Arbeitsunfälle. Dann kommt in der Regel die gesetzliche Unfallversicherung für die Folgen des Unfalls auf. Allerdings ist die Frage, ob tatsächlich ein Arbeitsunfall vorliegt, nicht immer so eindeutig zu beantworten. In den letzten Wochen haben sich mehrere …Read More

Anfechtung der Vaterschaft durch einen Samenspender

Auch ein Samenspender hat das Recht, als biologi-scher Vater anerkannt zu werden, wenn er nicht schon von vornherein ausdrücklich auf dieses Recht verzichtet hat. Der Bundesgerichtshof hat die Frage entschieden, ob auch ein Samenspender als biologischer Vater die rechtliche Vater-schaft eines anderen Mannes anfechten kann. Nach dem Urteil ist das grundsätzlich möglich, wenn nicht aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung aller Beteiligten von vornherein klar ist, dass ein anderer Mann rechtlicher Vater …Read More