Go to Top

Kaufleute und Unternehmer

Entwurf des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes

Die Bundesregierung hat jetzt den Regierungsentwurf für das Gesetz zur Umsetzung der EU-Bilanzrichtlinie in deutsches Recht beschlossen. Seit knapp 30 Jahren steht den im europäischen Binnenmarkt tätigen Unternehmen schon ein teilweise harmonisierter Rechtsrahmen für die Rechnungslegung zur Verfügung. Die EU hat aber mittlerweile die Rechtsrahmen für die Rechnungslegung überarbeitet und dabei die bisher separaten Regelungsrahmen für die Rechnungslegung einzelner Unternehmen einerseits und im Konzern andererseits harmonisiert. Die entsprechende Richtlinie muss …Read More

Besseres Finanzierungsangebot für Gründer und junge Unternehmen

Die KfW verbessert ihr Förderangebot für Existenzgründer und junge Unternehmen, die nun zwei Jahre länger den Gründerkredit beantragen können. Zum 1. Dezember 2014 verbessert die KfW ihr Kreditprodukt ERP-Gründerkredit Universell. Ab diesem Termin können Existenzgründer und junge Unternehmen bis zum fünften Jahr ihrer Geschäftstätigkeit den zinsgünstigen Kredit beantragen und damit zwei Jahre länger als bisher. Außerdem können Unternehmer dann bis zu 25 Mio. Euro (bisher maximal 10 Mio. Euro) beantragen, …Read More

Neue Verzugspauschale und besserer Gläubigerschutz

Seit dem 29. Juli 2014 haben Gläubiger in Handelsgeschäften Anspruch auf einen höheren Verzugszins und eine Verzugspauschale von 40 Euro. Am 29. Juli ist das „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des EEG“ in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wurde der Verzugszins für Handelsgeschäfte um 1 % auf 9 Prozentpunkte über dem Basiszins angehoben. Außerdem hat ein Lieferant nun gegenüber säumigen Unternehmen oder öffentlichen Auftraggebern Anspruch …Read More

Verlängerte SEPA-Übergangsfrist

Die EU gewährt kurzfristig eine Gnadenfrist von sechs Monaten für Zahlungen, die nicht dem SEPA-Format entsprechen. Die EU-Kommission will Störungen für Verbraucher und Unternehmen minimieren und hat daher einen Vorschlag angenommen, nach dem für einen zusätzlichen Übergangszeitraum von sechs Monaten Zahlungen, die nicht im SEPA-Format erfolgen, weiterhin zulässig sind. Mit der Übergangsfrist bis zum 1. August 2014 wird der offizielle SEPA-Stichtag zwar nicht geändert, aber Banken können mit ihren Kunden …Read More

Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist

Die Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in den AGB eines Gebrauchtwagenhändlers ist ungültig, wenn davon nicht zumindest die im gesetzlichen Klauselverbot genannten Ansprüche ausgenommen sind. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Gebrauchtwagenhändlers, die für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln ausnahmslos eine einjährige Verjährungsfrist vorsieht, ist ungültig. Damit hat sich der Bundesgerichtshof auf die Seite eines Ehepaars gestellt, das bei dem Händler einen gebrauchten Geländewagen kaufte, den sie vom Händler …Read More

Einfachere Bilanzregeln für Kleinstunternehmen

Deutschland übernimmt noch dieses Jahr die EU-Micro-Richtlinie in deutsches Recht, die einige Erleichterungen bei den Bilanzregeln für Kleinstkapitalgesellschaften vorsieht. Kleinbetriebe in der Rechtsform eines Einzelkaufmanns wurden schon vor drei Jahren mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz von der Buchführung und der Pflicht zur Aufstellung von Jahresabschlüssen befreit. Dagegen standen einer Entlastung für Kleinstkapitalgesellschaften bisher zwingende europarechtliche Vorgaben entgegen. Im Frühjahr ist die EU endlich auf diese Problematik eingegangen und hat die Micro-Richtlinie verabschiedet. …Read More

E-Bilanz kommt wie geplant

Beim Projekt „E-Bilanz“ ist keine weitere Verschiebung geplant – spätestens ab 2013 sind alle Unternehmen betroffen. Eigentlich sollte das Zeitalter der E-Bilanz schon 2011 beginnen, aber Proteste aus der Wirtschaft und ungeklärte Fragen hatten das Bundesfinanzministerium zu einer Verschiebung um ein Jahr veranlasst. Die Zeit wollte das Ministerium für eine Testphase nutzen, in der einige Unternehmen bereits freiwillig ihre Bilanz elektronisch übermitteln können, um Schwachstellen im System auszumerzen. Angesichts des …Read More

Alte Kontonummern sollen bis 1. Februar 2016 weitergelten

Damit die Umstellung auf das europäische SEPA-Verfahren nicht auf einen Schlag zahlreiche Bankkunden vor vollendete Tatsachen stellt, soll ein SEPA-Begleitgesetz nun die Nutzung alter Kontonummern und des bisherigen Lastschriftverfahrens noch bis Anfang 2016 ermöglichen. Bankkunden in Deutschland sollen für eine Übergangszeit weiterhin ihre vertrauten Kontonummern und Bankleitzahlen für den Zahlungsverkehr nutzen können, obwohl die Europäische Union dies eigentlich nicht mehr zulässt. Auch das Elektronische Lastschriftverfahren (ELV), mit dem Kunden oft …Read More

Postfach genügt als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen

Für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung genügt die Angabe einer Postfachadresse. Bei Fernabsatzgeschäften muss der Verkäufer den Verbraucher über ein bestehendes Widerrufsrecht mit einer Widerrufsbelehrung informieren. Diese Widerrufsbelehrung muss neben den Bedingungen und Einzelheiten der Ausübung des Widerrufsrechts auch Namen und Anschrift desjenigen enthalten, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist. Eine Postfachadresse ist dabei als Angabe völlig ausreichend, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Es gibt keine gesetzliche Grundlage, warum ein Verkäufer zwingend …Read More

Bessere Chancen für die Unternehmenssanierung

Mit mehreren Änderungen im Insolvenzrecht sollen bessere Voraussetzungen für eine erfolgreiche Unternehmenssanierung im Insolvenzverfahren geschaffen werden. Viele Länder kennen seit jeher eine Insolvenzkultur, in der die Erhaltung des angeschlagenen Unternehmens im Vordergrund steht. Bei uns bekannt ist zum Beispiel die amerikanische „Chapter 11“-Regelung, die dort zahlreichen Unternehmen einen Neustart ermöglicht hat. In Deutschland hat das Insolvenzverfahren dagegen bisher meistens einen Liquidationscharakter – aus den vorhandenen Resten sollen noch möglichst viele …Read More