Über 50 Jahre liegt der Hauptfeststellungszeitpunkt für die Einheitsbewertung von Grundbesitz mittlerweile zurück, weswegen der Bundesfinanzhof die Grundsteuer für verfassungswidrig hält und das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat. Der Bundesfinanzhof hält die Vorschriften über die Einheitsbewertung spätestens ab dem 1. Januar 2009 für verfassungswidrig, weil der dann 45 Jahre zurückliegende Hauptfeststellungszeitpunkt zu steuerlichen Folgen führt, die mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht mehr vereinbar sind. Durch die städtebauliche Entwicklung in dieser …Read More

Der Mieter hat nur Anspruch auf Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen. Ein Mieter hat zwar ein Prüfungsrecht für die vom Vermieter abgerechneten Betriebskosten, aber dieses Prüfungsrecht umfasst nur das Recht zur Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen. Der Vermieter ist dagegen nicht verpflichtet, dem Mieter selbst das Ablesen der für die Abrechnungen notwendigen Messwerte zu ermöglichen. Der Mieter ist hinreichend dadurch geschützt, dass der Vermieter die Darlegungs- und Beweislast für die Richtigkeit der …Read More

Ein Grundeigentümer hat keinen Entschädigungsanspruch gegen eine Gemeinde, die den Bebauungsplan nicht umsetzt. Normalerweise kann ein Grundeigentümer, dessen Grundstück wegen einer festgesetzten Nutzungsänderung im Bebauungsplan eine Wertminderung erfährt, eine Geldentschädigung verlangen. Bei bestimmten Nutzungsänderungen, die dem Gemeinwohl dienen, ist der Entschädigungsanspruch jedoch eingeschränkt. Der Eigentümer kann dann von der planenden Gemeinde nur die Übernahme des Grundstücks gegen eine Geldentschädigung verlangen. Mit einem etwas verzwickten Fall musste sich nun das Bundesverfassungsgericht …Read More

Beim Auszug muss die Wohnung lediglich in dezenten Farben gestrichen sein. Beim Auszug müssen die Mieter die Wohnung nicht zwingend weiß streichen. Eine Klausel im Mietvertrag, die das vorschreibt, ist unzulässig. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof wieder einmal die Rechte der Mieter gestärkt. Die Mieter müssen zwar dafür Sorge tragen, dass die Wohnung in einem Zustand übergeben wird, der eine schnelle Neuvermietung ermöglicht. Das ist aber auch bei anderen …Read More

Bei der Berechnung der Zahlungsschonfrist für die Miete zählen nur Bankarbeitstage. Laut Gesetz muss die Miete bis zum dritten Werktag eines Monats gezahlt sein. Wenn es um die Frage geht, ob die Miete noch innerhalb dieser Frist gezahlt wurde, zählen Samstage nicht als Werktage, meint der Bundesgerichtshof. Da die Banken am Samstag geschlossen haben und auch keine Buchungen vornehmen, würde die Einbeziehung von Samstagen auf eine Verkürzung der Drei-Tages-Frist hinauslaufen. …Read More