Mit dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes kommen auf Arbeitgeber ab 2015 neue Aufzeichnungspflichten zu. Ab dem 1. Januar 2015 gilt erstmals für ganz Deutschland eine gesetzlich festgelegte Lohnuntergrenze von mindestens 8,50 Euro je Stunde. Vom Mindestlohngesetz sind auch Arbeitgeber betroffen, die schon lange durchweg einen Stundenlohn zahlen, der über dem neuen Mindestlohn liegt. In erster Linie müssen die Arbeitgeber ab 2015 neue Aufzeichnungspflichten beachten, deren Nichterfüllung mit empfindlichen Strafen belegt ist. …Read More

Ein Arbeitnehmer, der aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschicht leisten kann, hat Anspruch auf Beschäftigung in der Tagschicht. Im Fall einer Krankenschwester hat das Bundesarbeitsgericht entschieden: Kann ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr leisten, ist er deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Stattdessen hat er Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden. Die Krankenschwester war aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, Nachtdienste zu leisten, weil sie medikamentös …Read More

Ein befristet beschäftigter Betriebsrat ist nicht allein wegen seiner Mitgliedschaft im Betriebsrat vor dem Auslaufen seines Arbeitsvertrags geschützt. Ein wirksam befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt wurde. Mit dieser Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die Klage auf Entfristung eines Arbeitnehmers abgewiesen worden. Für sein Argument, die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis sei vom Arbeitgeber nur deswegen abgelehnt worden, weil …Read More

Die Suche nach Berufseinsteigern in einer Stellenanzeige benachteiligt ältere Bewerber und birgt daher die Gefahr einer Klage. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf musste über eine Entschädigungsklage wegen Altersdiskriminierung entscheiden. In der Stellenanzeige wurde nach einem Berufseinsteiger gesucht. Das Gericht meint, dass die Stellenanzeige durchaus als altersdiskriminierend einzustufen wäre, weil potenzielle Bewerber wegen ihres Alters ausgeschlossen würden. Trotzdem wird die Klage in diesem speziellen Fall keinen Erfolg haben, weil das Gericht erhebliche Zweifel …Read More

Wie sehr die Beurteilung eines Unfalls von den Umständen des Einzelfalls abhängt, zeigen mehrere aktuelle Urteile. Die meisten Unfälle, die während der Arbeit passieren oder zumindest einen Bezug zur Arbeit haben, gelten als Arbeitsunfälle. Dann kommt in der Regel die gesetzliche Unfallversicherung für die Folgen des Unfalls auf. Allerdings ist die Frage, ob tatsächlich ein Arbeitsunfall vorliegt, nicht immer so eindeutig zu beantworten. In den letzten Wochen haben sich mehrere …Read More

Ab 2013 können Minijobber bis zu 450 Euro im Monat verdienen, sind aber in der Rentenversicherung versicherungspflichtig. Während die durchschnittlichen Löhne und Gehälter in den letzten 10 Jahren gestiegen sind, sind die Höchstgrenzen für Mini- und Midijobs seit dem Jahr 2003 unverändert geblieben. Das soll sich jetzt ändern, denn Bundestag und Bundesrat haben die seit längerem diskutierte Anhebung der Verdienstgrenzen und weitere Änderungen bei den Minijobs beschlossen. Die Minijobreform wird …Read More

Bei der Auswahl des Geschäftsführers muss ein Unternehmen das Diskriminierungsverbot des Gleichbehandlungsgesetzes beachten. Bei der Auswahl von leitenden Angestellten und Geschäftsführern und der Gestaltung des Anstellungsvertrags haben Arbeitgeber wesentlich mehr Freiheiten als bei Arbeitnehmern ohne Leitungsfunktion. Einen Kündigungsschutz beispielsweise haben Geschäftsführer nur dann, wenn er vertraglich vereinbart wurde. Allerdings hat die Freiheit auch ihre Grenzen, nämlich dann, wenn ein klarer Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorliegt. …Read More

Wenn ein Arbeitnehmer nach der Genesung den Resturlaub aus dem Vorjahr noch im laufenden Jahr nehmen kann, verliert er den übertragenen Urlaubsanspruch genauso wie den noch nicht genommenen neuen Jahresurlaub zum Jahresende. Normalerweise muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden, sofern nicht ein besonderer Grund eine Übertragung auf das nächste Jahr rechtfertigt. Allerdings sind übertragene Urlaubsansprüche genauso befristet wie der im neuen Jahr neu entstandene Urlaubsanspruch. Diesen …Read More

Die Erben eines Arbeitnehmers können nicht dessen Anspruch auf Urlaubsabgeltung geltend machen. Mit dem Tod eines längere Zeit arbeitsunfähigen Arbeitnehmers erlischt dessen Urlaubsanspruch, ohne dass ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung für seine Erben entsteht. Urlaub, sagt das Bundesarbeitsgericht, ist ein höchstpersönlicher Anspruch gegenüber einem Arbeitgeber. Dieser Anspruch kann weder veräußert noch anderweitig auf Dritte übertragen werden, weshalb auch mit dem Tod kein Abgeltungsanspruch entstehen kann.