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Neues Verfahren zur Grundsteuer beim Bundesverfassungsgericht

Über 50 Jahre liegt der Hauptfeststellungszeitpunkt für die Einheitsbewertung von Grundbesitz mittlerweile zurück, weswegen der Bundesfinanzhof die Grundsteuer für verfassungswidrig hält und das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat. Der Bundesfinanzhof hält die Vorschriften über die Einheitsbewertung spätestens ab dem 1. Januar 2009 für verfassungswidrig, weil der dann 45 Jahre zurückliegende Hauptfeststellungszeitpunkt zu steuerlichen Folgen führt, die mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht mehr vereinbar sind. Durch die städtebauliche Entwicklung in dieser …Read More

Entwurf des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes

Die Bundesregierung hat jetzt den Regierungsentwurf für das Gesetz zur Umsetzung der EU-Bilanzrichtlinie in deutsches Recht beschlossen. Seit knapp 30 Jahren steht den im europäischen Binnenmarkt tätigen Unternehmen schon ein teilweise harmonisierter Rechtsrahmen für die Rechnungslegung zur Verfügung. Die EU hat aber mittlerweile die Rechtsrahmen für die Rechnungslegung überarbeitet und dabei die bisher separaten Regelungsrahmen für die Rechnungslegung einzelner Unternehmen einerseits und im Konzern andererseits harmonisiert. Die entsprechende Richtlinie muss …Read More

Überblick zum Mindestlohn ab 2015

Mit dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes kommen auf Arbeitgeber ab 2015 neue Aufzeichnungspflichten zu. Ab dem 1. Januar 2015 gilt erstmals für ganz Deutschland eine gesetzlich festgelegte Lohnuntergrenze. Vom Mindestlohngesetz sind auch Arbeitgeber betroffen, die schon lange durchweg einen Stundenlohn zahlen, der über dem neuen Mindestlohn liegt. Vor allem müssen die Arbeitgeber neue Aufzeichnungspflichten beachten, deren Nichterfüllung mit empfindlichen Strafen belegt ist. Lohnhöhe: Der gesetzliche Mindestlohn beträgt ab dem 1. Januar …Read More

Mindestlohn bringt neue Aufzeichnungspflichten

Mit dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes kommen auf Arbeitgeber ab 2015 neue Aufzeichnungspflichten zu. Ab dem 1. Januar 2015 gilt erstmals für ganz Deutschland eine gesetzlich festgelegte Lohnuntergrenze von mindestens 8,50 Euro je Stunde. Vom Mindestlohngesetz sind auch Arbeitgeber betroffen, die schon lange durchweg einen Stundenlohn zahlen, der über dem neuen Mindestlohn liegt. In erster Linie müssen die Arbeitgeber ab 2015 neue Aufzeichnungspflichten beachten, deren Nichterfüllung mit empfindlichen Strafen belegt ist. …Read More

Besseres Finanzierungsangebot für Gründer und junge Unternehmen

Die KfW verbessert ihr Förderangebot für Existenzgründer und junge Unternehmen, die nun zwei Jahre länger den Gründerkredit beantragen können. Zum 1. Dezember 2014 verbessert die KfW ihr Kreditprodukt ERP-Gründerkredit Universell. Ab diesem Termin können Existenzgründer und junge Unternehmen bis zum fünften Jahr ihrer Geschäftstätigkeit den zinsgünstigen Kredit beantragen und damit zwei Jahre länger als bisher. Außerdem können Unternehmer dann bis zu 25 Mio. Euro (bisher maximal 10 Mio. Euro) beantragen, …Read More

Neue Verzugspauschale und besserer Gläubigerschutz

Seit dem 29. Juli 2014 haben Gläubiger in Handelsgeschäften Anspruch auf einen höheren Verzugszins und eine Verzugspauschale von 40 Euro. Am 29. Juli ist das „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des EEG“ in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wurde der Verzugszins für Handelsgeschäfte um 1 % auf 9 Prozentpunkte über dem Basiszins angehoben. Außerdem hat ein Lieferant nun gegenüber säumigen Unternehmen oder öffentlichen Auftraggebern Anspruch …Read More