Rund um die Familie
Anspruch auf Namensherausgabe (Stand: 15.10.11)
Die Deutsche Telekom AG muss einem Vierjährigen den Anschlussinhaber einer Telefonnummer nennen, wenn der Vater lediglich diese Nummer hinterlassen hat.
Steuererstattungen unterliegen dem Zugewinnausgleich (Stand: 1.4.11)
Steuererstattungen sind nicht beim Trennungsunterhalt sondern bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen.
Brautgeld gibt es nicht zurück (Stand: 15.1.11)
Vereinbarungen über ein sogenanntes Brautgeld, das von der Familie des Bräutigams dem Brautvater gezahlt werden muss, sind sittenwidrig.
Kind darf beim Umgangsrecht mitentscheiden (Stand: 15.12.10)
Kinder können in der Regel ab dem zwölften Lebensjahr die Bedeutung des Umgangsrechts einsehen und dürfen damit über die Ausgestaltung des elterlichen Umgangsrechts mitentscheiden.
Aufhebung einer Adoption nach der Scheidung (Stand: 15.11.10)
Eine Adoption kann nach der Scheidung der Ehe der Adoptiveltern aufgehoben werden, wenn das Kindeswohl dies erfordert.
Änderung der Unterhaltsberechnung zum Jahreswechsel (Stand: 15.2.10)
Zum Jahreswechsel sind neben der Düsseldorfer Tabelle auch die Leitlinien mehrerer anderer Oberlandesgerichte für die Unterhaltsberechnung überarbeitet worden.
Mindestbedarf für ein nichteheliches Kind (Stand: 15.2.10)
Auch für die Betreuung eines nichtehelichen Kin-des steht dem Unterhaltsberechtigten ein Mindestbedarf von derzeit 770 Euro im Monat zu.
Umgangsrecht umfasst Übernachtung (Stand: 15.11.09)
Kinder dürfen zumindest dann bei ihrem leiblichen Vater übernachten, wenn dieser ohne diese Übernachtungsmöglichkeit sein Umgangsrecht gar nicht ausüben könnte.
Bundesverfassungsgericht stärkt Homo-Ehe (Stand: 15.11.09)
Auch ein eingetragener Lebenspartner hat Anspruch auf die Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes.
Schenkungswiderruf wegen ehelicher Untreue (Stand: 15.7.09)
Eine Schenkung zwischen Ehegatten kann nur dann wegen ehelicher Untreue widerrufen werden, wenn der Treuverstoß nach der Schenkung erfolgt ist.