Bauen, Mieten und Vermieten
Mietminderung wegen zu geringer Wohnfläche (Stand: 15.2.10)
Der Mieter eines Einfamilienhauses mit Garten ist bei einer Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche um mehr als 10 % ebenfalls zur Mietminderung berechtigt.
Kostenerstattung wegen unwirksamer Renovierungsklausel (Stand: 15.11.09)
Stellt sich die Renovierungspflicht des Mieters nachträglich als unwirksam heraus, kann er die Renovierungskosten vom Vermieter ersetzt verlangen.
Mieterhöhung ohne Vorlage des Mietspiegels (Stand: 15.6.09)
Vermieter müssen zur Wirksamkeit einer Mieterhöhung nicht den örtlichen Mietspiegel mit vorlegen, wenn dieser allgemein zugänglich ist.
Versorgungssperre nach Beendigung des Mietverhältnisses (Stand: 15.6.09)
Vermieter dürfen dem nicht zahlungswilligen Mieter von Gewerberäumen nach Auslaufen des Mietvertrags Wasser und Heizung abdrehen.
Erfundener Eigenbedarf kann teuer werden (Stand: 15.6.09)
Für die Vortäuschung von Eigenbedarf muss der Vermieter dem Mieter Schadensersatz zahlen, auch wenn die Kündigung schon wegen der Täuschung unwirksam ist.
Pflicht zur Montage von Rauchmeldern (Stand: 15.4.09)
Immer mehr Bundesländer verlangen die Montage von Rauchmeldern in Neubauten und die Nachrüstung in Altbauten.
Begrenzte Mieterhöhung nach Modernisierungen (Stand: 15.2.09)
Vermieter können nur bei nötigen Modernisierungen eine Mieterhöhung durchsetzen.
Überbau ist Rechtsmangel (Stand: 15.2.09)
Ragt das Gebäude auf einem verkauften Grundstück auf das Nachbargrundstück über, liegt ein Rechtsmangel vor.
Unwirksame Renovierungsklauseln in Gewerbemietverträgen (Stand: 15.1.09)
Ebenso wie bei Wohnraummietverträgen sind starre Renovierungsklauseln auch in Mietverträgen über gewerblich genutzte Räume unzulässig.
Mietminderung wegen Sommerhitze (Stand: 15.1.09)
Mieter können zumindest bei Neubauwohnungen eine Mietminderung durchsetzen, wenn sich die Wohnung im Sommer unerträglich aufheizt.