Bauen, Mieten und Vermieten
Bemessung der Grundsteuer ist verfassungswidrig (Stand: 30.4.18)
Wie erwartet hat das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer in ihrer aktuellen Form als verfassungswidrig eingestuft und verlangt bis Ende 2019 eine verfassungskonforme Neuregelung.
Förderung von Mieterstrom aus Solaranlagen (Stand: 1.11.17)
Der Gesetzgeber hat im Sommer einen Zuschuss für Mieterstrom aus Solaranlagen auf dem Hausdach beschlossen.
Neuregelung der Immobilienfinanzierung (Stand: 27.2.16)
Die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie soll mehr Verbraucherschutz, eine stärkere Prüfung der Kreditwürdigkeit und eine Änderung bei Pensionsrückstellungen bringen.
Direkte Kündigung bei verweigerter Instandsetzung (Stand: 15.4.15)
Weigert sich der Mieter, eine notwendige Instandsetzung zu dulden, darf der Mieter den Mietvertrag auch ohne vorherige Duldungsklage kündigen.
Neues Verfahren zur Grundsteuer beim Bundesverfassungsgericht (Stand: 1.2.15)
Über 50 Jahre liegt der Hauptfeststellungszeitpunkt für die Einheitsbewertung von Grundbesitz mittlerweile zurück, weswegen der Bundesfinanzhof die Grundsteuer für verfassungswidrig hält und das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat.
Nichtumsetzung eines Bebauungsplans (Stand: 15.10.11)
Ein Grundeigentümer hat keinen Entschädigungsanspruch gegen eine Gemeinde, die den Bebauungsplan nicht umsetzt.
Vermieter darf Zugang zum Zähler verweigern (Stand: 15.10.11)
Der Mieter hat nur Anspruch auf Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen.
Mieter muss nicht weiß streichen (Stand: 15.1.11)
Beim Auszug muss die Wohnung lediglich in dezenten Farben gestrichen sein.
Samstag zählt nicht bei der Schonfrist für die Mietzahlung (Stand: 15.7.10)
Bei der Berechnung der Zahlungsschonfrist für die Miete zählen nur Bankarbeitstage.
Haftung für insolventen Wohnungseigentümer (Stand: 15.2.10)
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss zumindest dann für den Zahlungsausfall eines insolventen Mitglieds haften, wenn sie selbst Vertragspartner geworden ist.