Bauen, Mieten und Vermieten
Neuregelung der Immobilienfinanzierung (Stand: 27.2.16)
Die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie soll mehr Verbraucherschutz, eine stärkere Prüfung der Kreditwürdigkeit und eine Änderung bei Pensionsrückstellungen bringen.
Direkte Kündigung bei verweigerter Instandsetzung (Stand: 15.4.15)
Weigert sich der Mieter, eine notwendige Instandsetzung zu dulden, darf der Mieter den Mietvertrag auch ohne vorherige Duldungsklage kündigen.
Neues Verfahren zur Grundsteuer beim Bundesverfassungsgericht (Stand: 1.2.15)
Über 50 Jahre liegt der Hauptfeststellungszeitpunkt für die Einheitsbewertung von Grundbesitz mittlerweile zurück, weswegen der Bundesfinanzhof die Grundsteuer für verfassungswidrig hält und das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat.
Nichtumsetzung eines Bebauungsplans (Stand: 15.10.11)
Ein Grundeigentümer hat keinen Entschädigungsanspruch gegen eine Gemeinde, die den Bebauungsplan nicht umsetzt.
Vermieter darf Zugang zum Zähler verweigern (Stand: 15.10.11)
Der Mieter hat nur Anspruch auf Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen.
Mieter muss nicht weiß streichen (Stand: 15.1.11)
Beim Auszug muss die Wohnung lediglich in dezenten Farben gestrichen sein.
Samstag zählt nicht bei der Schonfrist für die Mietzahlung (Stand: 15.7.10)
Bei der Berechnung der Zahlungsschonfrist für die Miete zählen nur Bankarbeitstage.
Haftung für insolventen Wohnungseigentümer (Stand: 15.2.10)
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss zumindest dann für den Zahlungsausfall eines insolventen Mitglieds haften, wenn sie selbst Vertragspartner geworden ist.
Mietminderung wegen zu geringer Wohnfläche (Stand: 15.2.10)
Der Mieter eines Einfamilienhauses mit Garten ist bei einer Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche um mehr als 10 % ebenfalls zur Mietminderung berechtigt.
Kostenerstattung wegen unwirksamer Renovierungsklausel (Stand: 15.11.09)
Stellt sich die Renovierungspflicht des Mieters nachträglich als unwirksam heraus, kann er die Renovierungskosten vom Vermieter ersetzt verlangen.